Alle unsere Angebote, ob schriftlich, mündlich oder telefonisch, sind wenn nicht ausdrücklich vermerkt, stets freibleibend.

2 – Lieferung

Lieferung an einem bestimmten Tag kann nur insoweit gewährleistet werden, als auch das Lieferwerk den gestellten Termin einhält und keine unvorhergesehenen Schwierigkeiten auftreten. Wegen verspäteter Lieferung steht dem Käufer weder ein Rücktrittsrecht vom Vertrag noch ein Recht auf Schadenersatz zu. Zwischenverkauf behalten wir uns vor. Verpackungsmaterial wird verrechnet und kann zurückgegeben werden (Zug um Zug). Für palettiert gelieferte Ware verrechnen wir jeweils einen Paletten-Einsatz, den wir nach Rückstellung der Paletten auf unser Lager in einwandfreiem Zustand in voller Höhe vergüten. Paletten-Rückholungen durch unsere LKW von der Bedarfsstelle des Kunden oder seinem Lager müssen wir gesondert verrechnen. Lieferungen ins Ausland sind grundsätzlich unverzollt und unversteuert, ab Werk. Transporte erfolgen ausschließlich auf die Gefahr des Käufers. Ausländische Käufer haben für eine ordnungsgemäße Einfuhr der von uns gelieferten Ware Sorge zu tragen. Andere Bedingungen bedürfen einer gesonderten Vereinbarung.

3 – Versand

Der Versand geschieht stets auf die Gefahr des Käufers. Für rechtzeitige Ankunft der Sendung übernehmen wir keine Verbindlichkeit. Bei Bahnsendungen versteht sich der angegebene Preis ab Werk oder ab Lager, sofern nicht anders vereinbart wurde. Anschlussgleis- und Überstellungsgebühren sowie Standgelder, welche die Ware und ihre Übersendung betreffen, gehen zu Lasten des Käufers. Auch bei Franko-Lieferungen durch die Eisenbahn erfolgt der Versand unfrei mit Recht der Kürzung des Frachtbetrages an unserer Rechnung, sofern wir nicht selbst schon die Frachtvorlage in Abzug gebracht haben. Lieferungen erfolgen ausschließlich an die Adresse des Käufers. Lieferungen frei Baustelle bedürfen einer gesonderten, schriftlichen Vereinbarung und unterliegen gewissen Voraussetzungen: befahrbare Autostraße, Bereitstellung ausreichender Abladehilfen sowie Übernahme der Ware durch befugte Personen.

4 – Zahlung

Falls nicht anders vereinbart, ist die Zahlung unserer Lieferung sofort nach Rechnungserhalt fällig. Zahlungen in Wechsel oder Schecks gelten erst bei Einlösung als erfüllt. Einlangende Zahlungen werden unbeschadet eines etwa angegebenen Verwendungszwecks in erster Linie zur Abdeckung generell sofort fälliger Nebenkosten (Verzugs- und Wechseldiskontzinsen, Mahn-, Inkasso- und sonstige Spesen etc.) herangezogen. Verbleibende Restbeträge werden den ältesten Forderungen für Lieferungen oder Leistungen angerechnet. Skontierbare Rechnungen können nur dann als solche behandelt werden, wenn deren Begleichung innerhalb der gewährten Frist erfolgt, die vorgenommenen Abstriche der Vereinbarung entsprechen und keine sonstigen Fälligkeiten bestehen. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von mindestens 3 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Österreichischen Nationalbank verrechnet. Im Falle der Einleitung eines Gerichtsverfahrens wegen Zahlungsverzug: Geltendmachung des Kaufpreises. Bei Ausgleichen und Konkursen etc. tritt für alle Einzelforderungen Terminverlust ein und werden sowohl die in den Rechnungen angesetzten, als auch zur nachträglichen Gutschrift vereinbarten Rabatte, sonstige Nachlässe oder Vergütungen – ausgenommen Bahnfrachtenvergütungen – ungültig.

5 – Qualität

Wir gewährleisten für die von uns gelieferten Produkte nur die in den Ö- oder DIN-Normvorschriften entsprechende Qualität. Zur Entscheidung über die Qualitätsbeschaffenheit der gelieferten Produkte sind die zuständigen behördlich anerkannten Prüfstellen heranzuziehen. Alle darüber hinaus gehenden Ansprüche, insbesondere auf Grund von Verarbeitungsmängeln, unsachgemäßer Lagerung etc. sind ausgeschlossen.

6 – Beanstandungen

Beanstandungen irgendwelcher Art können nur berücksichtigt werden, wenn sie unmittelbar bei Warenübernahme (= Ankunft der Sendung am Ort des Käufers) auf den die Lieferung begleitenden Papieren schriftlich vermerkt und uns zur Kenntnis gebracht werden. Spätere Reklamationen können nicht mehr anerkannt werden. Auch im Falle einer Beanstandung ist der Käufer verpflichtet, die Ware zunächst anzunehmen, sachgemäß abzuladen und zu lagern. Voraussetzung für die Beanstandung ist, dass sich die Ware noch am Ort und im Zustand der Anlieferung befindet. Bei begründeter Beanstandung kommt eine Minderung des Kaufpreises, Wandlung des Vertrages oder Ersatzlieferung in Frage. Schadensansprüche des Käufers darüber hinaus sind ausgeschlossen. Ausladungskosten, Fuhr- und Lagerungslöhne werden dem Käufer zu den Selbstkosten anteilig nur dann ersetzt, wenn die Ware nachweislich 10 % vertragswidrig geliefert worden ist. Die Ware muss zur Besichtigung bereitgehalten werden. Bei Beurteilung der Beschaffenheit ist die Lieferung in ihrer Gesamtheit maßgebend.

7 – Umtausch

Rücknahme bzw. Umtausch ist generell nicht möglich. Für Rücksendungen bzw. Umtausch, die gesondert vereinbart wurden, verrechnen wir eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 20 % des verrechneten Warenwertes, jedoch mindestens Euro 7,27 (ohne MwSt.). Uns dadurch entstehende Transportkosten werden ebenfalls verrechnet. Begründete Werksreklamationen der Fehllieferungen unsererseits sind davon ausgeschlossen.

8 – Bruchschaden

Der Versand erfolgt auf alle Fälle auf Gefahr des Käufers, auch bei frachtfreier Lieferung. Bei Abholung durch den Käufer geht die Gefahr des zufälligen Bruchganges oder einer Beschädigung zu Lasten des Käufers vom Zeitpunkt der Bereitstellung der Ware. Versicherungen zur Abdeckung des Bruchrisikos können vom Käufer abgeschlossen werden.

9 – Eigentumsvorbehalt

Die gelieferten Waren bleiben bis zur Bezahlung aller unserer Forderungen aus der Lieferung (Rechnungsbetrag zuzüglich allfälliger Zinsen, Spesen und Kosten) unser Eigentum. Für bestimmte Bauvorhaben ausgeführte Lieferungen, auch wenn diese abschnittweise bestellt, ausgeliefert und in Rechnung gestellt worden sind, gelten als einheitlicher Auftrag. Hierbei erlischt unser Eigentumsvorbehalt an sämtlichen Waren erst dann, wenn alle unsere Forderungen aus dieser einheitlichen Lieferung beglichen sind. Unser Kunde tritt uns schon jetzt seine Forderung gegen Dritte, soweit dies Weiterveräußerung oder Verarbeitung unserer Waren angeht, bis zur Erfüllung aller unserer Ansprüche gegen ihn sicherheitshalber ab. Bei Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Sachen steht uns das Miteigentum an der neuen Sache zu und zwar im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der anderen Sache im Zeitpunkt der Verbindung bzw. der Vermischung. Wird die so geschaffene Sache weiterveräußert, tritt unser Kunde uns den aliquoten Kaufpreis aus der Weiterveräußerung im Sinne der vorhergehenden Bestimmungen und seinen Anspruch auf den aliquoten Werkslohn ab. Sämtliche Abtretungen erfolgen sicherheitshalber.

10 – Haftungsausschluss

a) Die Haftung für Sachschäden aus einem Produktfehler wird nach Maßgabe des § 9 Prod.-HG. ausgeschlossen und zwar für alle an Herstellung, Import und Vertrieb beteiligten Unternehmer.

b) Der Käufer (Abnehmer) verpflichtet sich, den Haftungsausschluss (siehe Punkt 10 a) zur Gänze auf seine Abnehmer zu überbinden und den Verkäufer in diese Freizeichnung dem Dritten gegenüber einzubeziehen.

c) Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit wird ausgeschlossen, sofern dies nicht zwingendem Recht widerspricht.

11 – Unwirksamkeit

a) Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen dieses Vertrages. Ungültige Vertragsbestimmungen sind durch solche Regelungen zu ersetzen, die dem Sinn und Zweck der ungültigen Regelung am nächsten kommen.

b) Diese Verkaufs- und Lieferbestimmungen sind integrierender Bestandteil jedes mit uns geschlossenen Kaufvertrages. Geschäftsbedingungen welcher Art auch immer, insbesondere Einkaufsbedingungen, die mit diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen in Widerspruch stehen, sind in vollem Umfang unwirksam.

12 – Pläne/Skizzen und sonstige technische Unterlagen

Bleiben ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen und dergleichen stets geistiges Eigentum des Verkäufers unter Schutz der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen hinsichtlich Vervielfältigung, Nachahmung, Wettbewerb usw. Diese Unterlagen können vom Verkäufer zurückgefordert werden, wenn es nicht zum Vertragsabschluss kommt.

13 – Anzuwendendes Recht/Gerichtsstand

Für den vorliegenden Vertrag gilt österreichisches Recht, Erfüllungsort ist St. Pölten, Gerichtsstand das für den Sitz des Verkäufers örtlich zuständige österreichische Gericht.

1.1. Alle unsere Liefergeschäfte und die gesamten gegenwärtigen und künftigen Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden unterliegen ausschließlich diesen unseren Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen. Davon im Einzelfall abweichende Vereinbarungen sind nur verbindlich, wenn diese durch uns schriftlich bestätigt werden. Einkaufs- oder sonstige Geschäftsbedingungen unserer Vertragspartner binden uns nicht, auch wenn wir diesen im Einzelfall nicht ausdrücklich widersprechen. Mit seiner Bestellung akzeptiert der Kunde ausschließlich unsere Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen. Erklärungen, Beratungen, die von unseren technischen Richtlinien abweichen sowie Vereinbarungen bezüglich Preis, Lieferzeit und Zahlungskonditionen, die unsere Mitarbeiter abgeben, werden erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung, soweit diese darin bestätigt sind, verbindlich. Der Kunde hat unsere Auftragsbestätigung sofort nach Erhalt zu prüfen. Mangels schriftlicher Einsprüche innerhalb von 8 Tagen gelten die darin angeführten Bedingungen als vom Kunden vollinhaltlich angenommen.

1.2. Die Vollmacht unserer Außendienstmitarbeiter ist überdies dahingehend eingeschränkt, dass diese nicht inkassoberechtigt sind.

1.3. Die für die Auftragsabwicklung und Buchhaltung erforderlichen Daten, wie Name, Adresse, Auftrags- sowie Buchungsdaten des Kunden werden in unserer EDV gespeichert. Die gespeicherten Daten werden von uns nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen verwendet.

2 – Leistungsbeschreibung

2.1. Gegenstand von Lieferverträgen (Kaufverträgen oder Werkverträgen) ist ausschließlich die Lieferung körperlicher Waren lt. gültiger Spezifikation.

2.2. Nicht Gegenstand von Lieferverträgen und zwar auch nicht als vertragliche Nebenpflicht, ist eine Überprüfung durch uns, ob die bestellten Waren für einen bestimmten Verwendungszweck geeignet sind.

3 – Kundendienst/Verarbeitung

3.1. Soweit wir technische Verarbeitungsrichtlinien auflegen, sind diese zu beachten und es obliegt unseren Kunden, sich diese Richtlinien bei uns zu besorgen. Bei Nichtbeachtung unserer Verarbeitungsrichtlinien ist eine Haftung ausgeschlossen. Diese berücksichtigen die bekanntgemachten technischen Erkenntnisse bis zu einem Jahr vor Vertragsabschluss und werden gegebenenfalls neu aufgelegt.

3.2. Die technische Beratung durch unsere Mitarbeiter ist grundsätzlich unverbindlich und auf die Lösung einfacher handwerksmäßiger Verarbeitungsrichtlinien beschränkt. Darüber hinausgehende technische Beratungen dürfen nur mit unserer schriftlichen Zustimmung gegeben werden. Unsere Kunden haben keinen Anspruch auf technische Beratung.

3.3. Soweit wir Konstruktionsvorschläge und sonstige Vorschläge, Entwürfe und Zeichnungen beistellen, bleiben diese unser Eigentum und dürfen Dritten nicht zugängig gemacht werden. Uns überlassene Zeichnungen und Muster, auch solche, die nicht zum Auftrag geführt haben, stehen dem Kunden zur Verfügung. Sollten diese nicht binnen 6 Wochen nach Angebotsabgabe oder Auftragsdurchführung abgeholt werden, sind wir zur Vernichtung berechtigt.

3.4. Im Zusammenhang mit Dachneigungen und der technischen Eignung unserer Produkte für das jeweilige Bauvorhaben kommt es ausschließlich auf die für unsere Produkte jeweils vorliegende Allgemeine bauaufsichtliche Zulassung des Deutschen Instituts für Bautechnik Berlin an. Nur soweit unsere Erklärungen und Leistungen mit dieser jeweiligen Zulassung in Widerspruch stehen, besteht unsererseits überhaupt eine Haftung. Der Stand der Technik oder die Normen sind irrelevant und zur Gänze nicht zu Grunde zu legen.

4 – Vertragsabschluss

Unsere Angebote, Preislisten und Kostenvoranschläge sind unverbindlich. Kostenvoranschläge sind entgeltlich. Beschreibungen des Liefergegenstandes und technische Angaben sind unverbindlich. Es steht uns frei, Änderungen und Ergänzungen, die vom Kunden nach Vertragsabschluss gewünscht werden, zu berücksichtigen. Gegebenenfalls werden diese gesondert, nach tatsächlichem Aufwand (Arbeitszeit und Material), verrechnet. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen der vorstehenden Bedingungen rechtsunwirksam sein, wird die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen und des Vertrages im Übrigen hiervon nicht berührt. Etwaige unwirksame Bestimmungen werden durch Neuregelungen, die den gleichen wirtschaftlichen Erfolg zum Ziel haben, ersetzt.

5 – Vertragsrücktritt

5.1. Wir sind berechtigt von bereits abgeschlossenen Verträgen zurückzutreten, wenn uns die Kreditwürdigkeit unserer Kunden zweifelhaft erscheint, oder wir wegen Betriebsstörung, Schwierigkeiten bei der Beschaffung der Werkstoffe, Verkehrsbehinderungen oder ähnlicher Ereignisse zur Lieferung außerstande sind. Im Falle eines Rücktrittes aus den genannten Gründen sind unsere Kunden nicht berechtigt, Schadenersatzansprüche oder sonstige Ansprüche geltend zu machen. Im Falle eines Zweifels an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Kunden haben wir aber auch die Wahl statt eines Vertragsrücktrittes die sofortige Barzahlung oder Sicherheitsleistung im Umfang der gesamten Auftragssumme vor der Lieferung zu verlangen.

5.2. Nimmt der Kunde die Ware nicht ab, sind wir berechtigt, nach Setzung einer 14-tägigen Frist vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. In jedem Fall sind wir berechtigt, bei einem von uns erklärten Rücktritt, auf Grund von Umständen die in der Sphäre des Kunden gelegen sind, entweder ohne Nachweis eines Schadens 30 % der vereinbarten Auftragssumme oder den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu begehren.

5.3. Wird ein vereinbarter Liefertermin um mehr als 6 Wochen überschritten, ist unser Kunde berechtigt, uns eine Nachlieferungsfrist von 6 Wochen zu setzen. Für den Fall des fruchtlosen Ablaufes dieser Nachlieferungsfrist ist der Kunde zum Vertragsrücktritt dann berechtigt, wenn er den Rücktritt mit Setzung der Nachlieferungsfrist angedroht hat. Sollte die Nachlieferungsfrist ohne unser Verschulden nicht eingehalten worden sein, besteht das Rücktrittsrecht nicht. In diesem Fall kann der Kunde frühestens 4 Monate nach Überschreitung des ursprünglichen Liefertermins vom Vertrag zurücktreten. Schadenersatzansprüche des Kunden wegen verspäteter Lieferung oder Nichterfüllung sind ausgeschlossen. Bereits erbrachte Teilleistungen sind vom Kunden abzunehmen und zu bezahlen. Teillieferungen und Teilrechnungslegungen sind zulässig, wobei Teillieferungen vom Kunden zu den festgelegten Zahlungskonditionen zu bezahlen sind.

6 – Preise/Zahlungsziele

6.1. Unsere Preise sind Netto-Preise „ab Werk verladen“ zuzüglich MwSt. Die Rechnungen sind binnen 30 Tagen ab Fakturendatum zur Zahlung fällig, ausgenommen sind anders lautende schriftliche Vereinbarungen.

6.2. Erfolgt die Lieferung, ohne dass wir schuldhaft einen Lieferverzug zu verantworten haben, später als drei Monate nach Auftragserteilung, so sind wir zu einer entsprechenden Anhebung der vereinbarten Preise berechtigt, wenn wir nach Ablauf der 3-Monatsfrist eine allgemeine Preiserhöhung infolge Ansteigens der Kostenfaktoren vornehmen.

6.3. Bei Zahlungsverzug können wir – abgesehen von weiteren Ansprüchen – die banküblichen Zinsen, mindestens in der Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz gem. § 352 UGB, berechnen; außerdem sind uns alle anlaufenden Mahn- und Inkassospesen zu ersetzen.

6.4. Bei einer Mehrzahl von Zahlungsverbindlichkeiten eines Kunden sind wir berechtigt, die eingehenden Zahlungen der gänzlichen oder teilweisen Abdeckung einzelner Verbindlichkeiten zu widmen.

6.5. Unsere Kunden sind nicht berechtigt, Zahlungen aus welchem Grund auch immer, insbesondere wegen erhobener Mängelrügen oder Schadenersatzansprüchen zurückzubehalten oder gegen unsere Forderungen mit Gegenforderungen aufzurechnen. Soweit dem Kunden im Falle einer Lieferung oder Leistung ein Zurückbehaltungsrecht bezüglich des Entgeltes zustehen sollte, ist dieses jedenfalls mit der Höhe des Deckungskapitals der Verbesserungskosten beschränkt.

6.6. Wechsel oder Schecks werden nur zahlungshalber entgegengenommen und berühren unsere Forderungen grundsätzlich nicht. Wenn wir uns mit der Übernahme von Wechsel oder Schecks bereit erklären, belasten wir unsere Kunden mit dem üblichen Diskontsatz, der Wechselsteuer und den Bankspesen. Hierüber erteilte Gutschriften werden vorbehaltlich des tatsächlichen Einganges vorgenommen.

6.7. Bei Bestellungen ohne besondere Preisvereinbarungen gelten die Preise unserer am Tag der Auftragserteilung in Geltung stehenden Preislisten.

7 – Eigentumsvorbehalt

7.1. Die gelieferten Waren bleiben bis zur Bezahlung aller unserer Forderungen aus der Lieferung (Rechnungsbetrag zuzüglich allfälliger Zinsen, Spesen und Kosten) sowie bis zur Bezahlung des gesamten aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden herrührenden Forderungen, unser Eigentum.

7.2. Für ein bestimmtes Bauvorhaben ausgeführte Lieferungen, auch wenn diese abschnittsweise bestellt, ausgeliefert und in Rechnung gestellt worden sind, gelten als einheitlicher Auftrag. Hierbei erlischt der Eigentumsvorbehalt an sämtlichen Waren erst dann, wenn alle unsere Forderungen aus dieser einheitlichen Lieferung beglichen sind.

7.3. Die im Zuge der Ausübung des Eigentumsvorbehalts zurückgenommene Ware wird unserem Kunden zum Kaufpreis abzüglich wenigstens 50 Prozent und abzüglich beschädigter Ware gutgebracht. Wir behalten uns vor, geänderte Abrechnungen durchzuführen.

7.4. Unser Kunde darf die gelieferte Ware im ordentlichen Geschäftsverkehr weiterveräußern und/oder verarbeiten. Er tritt uns schon jetzt seine Forderungen gegen Dritte, soweit diese durch Weiterveräußerung oder Verarbeitung unserer Waren entsteht, bis zur Erfüllung aller unserer Ansprüche gegen ihn ab. Er verpflichtet sich einen entsprechenden Vermerk in seinen Geschäftsbüchern anzubringen und uns über unser Verlangen alle Bezug habenden Daten bekanntzugeben. Der Kunde hat uns auch jede Beeinträchtigung der Rechte an der in unserem Eigentum stehenden Sachen unverzüglich mitzuteilen. Bei Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Sachen, steht uns das Miteigentum an der neuen Sache zu, und zwar im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der anderen Sachen zum Zeitpunkt der Verbindung bzw. Vermischung. Wird die so geschaffene neue Sache weiterveräußert, tritt uns unser Kunde den aliquoten Kaufpreis aus der Weiterveräußerung im Sinne der vorhergehenden Bestimmungen ab. Wird die Vorbehaltsware im Rahmen eines Werkvertrages derart verarbeitet, dass ein Dritter Eigentum erwirbt, tritt uns unser Kunde im Sinne der vorhergehenden Bestimmungen seinen Anspruch auf den aliquoten Werkslohn ab.

7.5. Kommt der Kunde mit seiner Zahlungspflicht uns gegenüber in Verzug oder verletzt er eine der sich aus dem vereinbarten Eigentumsvorbehalt ergebenden Pflichten, wird die gesamte aushaftende Forderung sofort fällig. In diesem Fall sind wir, ohne einen Vertragsrücktritt erklären zu müssen, jedenfalls berechtigt, die Herausgabe der in unserem Eigentum stehenden Sachen zu verlangen und diese beim Kunden oder bei einem Dritten abzuholen, wobei der Kunde auf die Geltendmachung einer Zurückhaltung, aus welchem Grund auch immer, verzichtet. Der Kunde ist verpflichtet, die Kosten der Rücknahme der Eigentumsvorbehaltsware zu tragen bzw. uns zu erstatten.

8 – Lieferzeiten

Alle bekanntgegebenen und vereinbarten Liefertermine und Lieferfristen sind ungefähr und stellen keine Fixtermine dar. Sie gelten nur vorbehaltlich unvorhergesehener Ereignisse und Hindernisse. Es findet die Regelung zu 5.3. Anwendung.

9 – Versand

9.1. Der Versand wird von uns ausschließlich auf Kosten und Gefahr unserer Kunden durchgeführt. Mit der Übergabe der Ware an den Spediteur oder Frachtführer, im Falle des Abnahmeverzuges unseres Kunden mit der Separierung der Ware, geht die Gefahr auf unseren Kunden über. Dies gilt auch bei Teillieferungen, selbst wenn diese von uns veranlasst wurden, oder wenn wir die Versandkosten übernommen haben.

9.2. Wir verladen die Ware ausschließlich nach Weisung unseres Kunden oder des Beauftragten bzw. Frachtführers und übernehmen keine Haftung für Überbeladungen. Schäden im Zuge der Beladung sowie die Vollständigkeit der Beladung sind sofort zu rügen, bei sonstigem Verlust daraus resultierender Rechte. Die Ware wird von uns gegen Transportschäden nur auf ausdrückliche schriftliche Anweisung und auf Rechnung des Kunden versichert.

9.3. Im Falle von Transportschäden muss eine Bescheinigung des festgestellten Schadens auf der Empfangsbestätigung des Frachtführers beigebracht werden.

9.4. Wir übernehmen den Versand frei Baustelle unter der Voraussetzung, dass die Anfuhrwege für schwere und überlange LKW befahrbar sind. Alle entstehenden Mehrkosten für Umladen, Schäden und Abladeverzögerungen durch für schwere und überlange LKW nicht befahrbare Anfuhrwege gehen zu Lasten des Käufers. Der Kunde hat jedenfalls für die ordnungsgemäß durchzuführende Anlieferung zumutbare Bedingungen sicherzustellen.

9.5. Beim Transport von Metallprofilbahnen und Dach-Elementen der Khan Montagen GmbH über 15 m Länge stellen wir die anfallenden Sondertransportkosten in Rechnung, die der Kunde zur Gänze zu tragen hat.

9.6. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware bei Übernahme unverzüglich gewissenhaft zu prüfen, wobei erforderlichenfalls Stichproben vorzunehmen sind. Mängel, gleich welcher Art, und die Lieferung einer offensichtlich anderen als der bestellten Ware oder Menge sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von drei Tagen ab Erhalt, schriftlich oder spezifiziert durch eingeschriebenen Brief geltend zu machen. Auch im Falle einer Beanstandung ist der Kunde verpflichtet, auf seine Kosten die Ware anzunehmen, abzuladen und sachgemäß zu lagern. Mängel, gleichgültig ob hinsichtlich Menge oder Qualität, die auch bei eingehender Prüfung zunächst nicht erkennbar sind, sind unverzüglich nach deren Entdeckung in derselben Art geltend zu machen. Bei nicht form- und/oder nicht fristgerechter derartiger Rüge gilt die Ware hinsichtlich Menge und Qualität als vollständig genehmigt und es sind damit alle Ansprüche uns gegenüber ausgeschlossen.

10 – Gewährleistung

10.1. Wir leisten Gewähr nach Maßgabe des Gesetzes und im Sinne der folgenden Bestimmungen. Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate ab Ablieferung, wobei innerhalb dieser Frist die Ansprüche bei sonstigem Verlust gerichtlich geltend zu machen sind. Die Bestimmung des § 924 ABGB über die Vermutung der Mangelhaftigkeit ist ausgeschlossen. Die Beweislast, dass ein von uns zu vertretender Mangel bei Ablieferung vorgelegen hat, trifft ausschließlich den Kunden. Eine Verlängerung der Gewährleistungsfrist wegen einer Mängelbehebung erfolgt nicht. Solange der Kunde seine Vertragspflicht nicht ordnungsgemäß erfüllt hat, sind wir zu einer Mängelbehebung, insbesondere zur Nachbesserung oder Nachlieferung nicht verpflichtet. Wird die gelieferte Ware vom Kunden verändert, unsachgemäß behandelt oder verarbeitet, erlischt die Gewährleistungspflicht. Für Kosten einer vom Kunden selbst vorgenommenen Mängelbehebung haben wir ausschließlich dann aufzukommen, wenn wir hierzu die schriftliche Zustimmung gegeben haben. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die gelieferten Waren bestimmungsgemäß und ausschließlich im Sinne einer allfälligen mitgelieferten Anleitung gebraucht werden. Als zugesichert gelten nur solche Eigenschaften, die von uns ausdrücklich und schriftlich zugesichert wurden. Handelsübliche und/oder herstellungstechnisch bedingte Abweichungen in Abmessung, Ausstattung und Material berechtigen ebenso wenig zu einer Beanstandung, wie Farbabweichungen oder dergleichen.

10.2. Sind wir unserem Kunden zur Gewährleistung verpflichtet, steht es uns frei, Nachbesserungen oder Ersatzlieferungen vorzunehmen. Führen diese innerhalb einer angemessenen Frist nicht zu einer vertragsmäßigen Leistung, kann unser Kunde Preisminderung geltend machen, insbesondere wenn eine Behebung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich wäre. Sämtliche Gewährleistungsansprüche sind der Höhe nach auf den Wert des von uns mangelhaft gelieferten Produktes eingeschränkt. Für Folgeschäden, die im Zusammenhang mit einem Gewährleistungsfall auftreten, etwa nach bereits stattgefundener Verarbeitung, kommen wir nicht auf.

11 – Schadenersatz

11.1. Schadenersatzansprüche etwa wegen Lieferverzug, Vertragsrücktritt, mangelhafter Lieferung sowie aus welchen Gründen auch immer, insbesondere auch im Zusammenhang mit Bestimmungen der Produkthaftung, können gegen uns nur geltend gemacht werden, wenn wir grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zu verantworten haben. Ebenso sind sonstige Schadenersatzansprüche, insbesondere auch solche wegen positiver Vertragsverletzung oder wegen Verschuldens bei Vertragsabschluss ausgeschlossen, aber auch alle wie immer gearteten Regressansprüche uns gegenüber, es sei denn, dass wir Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zu vertreten haben. Die Beweislast für einen solchen Verschuldensgrad trifft den Kunden.

11.2. Schadenersatzansprüche umfassen in jedem Fall nur die reine Schadensbehebung, nicht aber auch Folgeschäden und entgangenen Gewinn. Sie verjähren – sofern nicht früher eine Verjährung eintritt – spätestens zwei Jahre nach erfolgter Lieferung. Alle Schadenersatzansprüche und allfällige Regressansprüche gegen uns sind bei sonstigem Verfall binnen sechs Monaten gerichtlich geltend zu machen.

11.3. Verkündet uns der Kunde in einem ihn betreffenden gerichtlichen Verfahren den Streit und schließen wir uns auf dessen Seite diesem Verfahren an, hat uns der Kunde alle Kosten der zweckentsprechenden Rechtsvertretung zu ersetzen, soweit diese nicht vom Prozessgegner spätestens binnen 14 Tagen ab Beendigung des Verfahrens tatsächlich ersetzt wurden. Diese Ersatzpflicht des Kunden besteht nur insoweit nicht, als eine Kostenersatzpflicht des Prozessgegners uns gegenüber wegen eines schuldhaft rechtswidrigen Verhaltens unsererseits nicht besteht, wobei uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen müsste.

12 – Erfüllungsort/Gerichtsstand

Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus diesem Liefergeschäft ergebenden Streitigkeiten ist ausschließlich das sachlich zuständige Gericht in A-3100 St. Pölten. Erfüllungsort ist A-3100 St. Pölten. Auf das Vertragsverhältnis findet ausschließlich österreichisches Recht Anwendung. Dabei ist UN-Kaufrecht aber ausgeschlossen.